Lampertheim, 30. Mai 2007

„Das ist übelste Stimmungsmache„

Grüne werfen CDU und Erstem Stadtrat mangelndes Engagement beim Haushalt vor

In einer Presseerklärung teilen die Lampertheimer Grünen mit, daß sie sich nicht mehr im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung einbringen werden. „Das macht überhaupt keinen Sinn und ist nur vertane Zeit“, lässt Grünen-Fraktionschef Helmut Rinkel wissen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Haushaltssanierung sei der Wille aller Beteiligten, hier auch wirklich etwas tun zu wollen und auch mal Entscheidungen zu treffen, die etwas weh tun mögen und erklärungsbedürftig sind. Dies sprechen die Grünen der CDU und Teilen der Verwaltung ab. So fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Walter Kirsch, hinter verschlossenen Türen im Arbeitskreis, die von der Verwaltung zusammengestellten Vorschläge zu möglichen Sparmassnahmen unverzüglich umzusetzen. In der Öffentlichkeit sieht das dann aber ganz anders aus, wie das Beispiel Einsparung bei den Stromkosten im städtischen Haushalt 2007 zeigt. Da der Planansatz für 2007 die tatsächlichen Aufwendungen in 2005 um 60 bzw. 97 % überstieg haben SPD und Grüne den Planansatz auf eine realistische Größe gekürzt. Auf die Frage von Herrn Kirsch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wie die rot-grüne Sparliste umgesetzt werden soll – zum Beispiel wie die Stadt Strom sparen will antwortet Dr. Vonderheid, dass er dies nicht wisse und wohl bald das Licht ausgemacht werden muß. „Ich muß schon sagen, das ist übelste Stimmungsmache um den politischen Gegner zu diskreditieren. Der Erste Stadtrat setzt die Planzahl utopisch hoch an, diese wird auf ein realistisches Maß gekürzt und Dr. Vonderheid behauptet dann, in Lampertheim gingen bald die Lichter aus“, so Rinkel. Mit seriöser Politik habe dies nichts mehr zu tun. Ein anderes Beispiel sind die Biedensand Bäder. Aufgrund des gekürzten Zuschusses seitens der Stadt werden lautstark die Eintritts-preise erhöht. Ferner wird mit viel Tamtam ein Blockheizkraftwerk am 1. Juni in Betrieb genommen, was angeblich zur Einsparung von Energiekosten führt. Tatsächlich fallen jedoch Mehrkosten von 13.200 EUR an, welche durch den Preisaufschlag auf die Saison- und Jahreskarten und den Aufschlag auf die Familienkarte gegenfinanziert wird. Noch zu nennen sind hierbei die Kosten zum Anschluss des BHKWs von über 33.000 EUR. Mehr als die Hälfte der geschätzten Mehreinnahmen durch den 1 EURO-Aufschlag auf die Einzeltickets werden zur Finanzierung des Anschlusses benötigt. In Summe fließen somit ca. 2/3 der Mehreinnahmen durch die Preisaufschläge in die Finanzierung des Blockheizkraftwerks. Wäre das Blockheizkraftwerk wie ursprünglich geplant im Januar in Betrieb gegangen, hätten die Biedensand Bäder tatsächlich einen Kostenvorteil gehabt, so aber entstehen Mehrkosten, welche die Badegäste über höhere Preise ausgleichen müssen. Die Schuld an der Verzögerung trägt laut Geschäftsführer Vonderheid der Betreiber. Da liegt der Gedanke nahe dass bei der Auswahl eines geeigneten Betreibers nicht so sehr die Qualifikation im Vordergrund, sondern wohl eher ob dieser das richtige Parteibuch in der Tasche hat. Dann ist Herr Dr. Vonderheid wohl offensichtlich auch gern bereit, der Firma zu Lasten der Badegäste unter die Arme zu greifen. „Das ist ein Skandal, mir fehlen die Worte“, zeigt sich Grünen-Chef Helmut Rinkel entsetzt.