Rede von Gregor Simon bei der Stadtverordnete Versammlung zum Thema Altrhein:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man ein Versprechen gemacht hat, kommt man manchmal in die Situation, dass man einige Zeit später nicht mehr so ganz glücklich darüber ist. Wir haben in unserer früheren Koalition unser Wort gegeben, dass wir der Freigabe der Mittel für die Munitionssuche zustimmen werden, sobald uns vom Regierungspräsidium die Bestätigung vorliegt, dass eine Ausbaggerung des Altrheins genehmigungsfähig ist. Diese Bestätigung liegt uns heute vor. Daher ist es für uns keine Frage, dass wir der Freigabe zustimmen werden. Wir fühlen uns an unser Wort gebunden.

Wir stimmen jedoch nicht mit Begeisterung zu, sondern mit erheblichen Bauchschmerzen. Jemand, der gerade knapp bei Kasse ist, gibt kein Geld dafür aus, um eine Garage planen zu lassen, wenn er nicht weiß wie er den Bau der Garage bezahlen soll und sich auch gar kein Auto leisten kann. Mit der Entscheidung heute geben wir 100.000 Euro aus, die allen Lampertheimern gehören. Die Bürger sollten zu Recht fragen: „Was haben wir eigentlich davon?“ Wenn es gut läuft, finden wir keine Munition. Dann könnten wir schon fast voller Freude sagen, dass wir jetzt den Altrhein ausbaggern könnten, wenn wir denn die 10 Millionen Euro hätten, die dieses Megaprojekt laut Expertenmeinung voraussichtlich kostet. Haben wir aber nicht und nach derzeitigem Stand, will sie uns auch keiner geben. 10 Millionen Euro sind rund 300 Euro für jeden Lampertheimer, jeden Hofheimer, jeden Neuschlösser, jeden Hüttenfelder und jeden Rosengartener vom Säugling bis zum Greis. Ich schaue jetzt mal in Richtung Zuschauer und frage rein rhetorisch: „Sind Sie bereit, dieses Geld dafür zu bezahlen?“

Das Altrheinprojekt ist in erster Linie eines: ein Luftblasenwahlkampfprojekt. Wir haben bei der vorletzten Wahl darüber diskutiert, wir haben bei der letzten Wahl darüber diskutiert und vermutlich wird es auch 2021 das Lieblingswahlkampfthema der SPD sein. Es funktioniert gut, denn schließlich sind auch alle dafür und solange man sagen kann, dass man dafür ist, es aber nicht machen kann, weil man kein Geld hat, verkauft man im Wahlprogramm ein prima Traumschloss, das der Realität jedoch ebenso wenig standhält wie der Wunsch, auf kommunaler Ebene gebührenfreie Kindergärten durchzusetzen. Man wird doch wohl noch träumen dürfen. Man wird doch wohl noch 100.000 Euro an Steuermitteln ausgeben dürfen, um den Traum noch etwas länger am Leben zu erhalten. Dann kann man zur nächsten Wahl wenigstens sagen, man habe etwas getan. Die Rechnung lässt man die Bürger bezahlen. Vielleicht haben wir ja Glück und die Bundesregierung legt spontan ein Programm zur Ausbaggerung von Altrheinarmen an hessischen Spargelstädten auf. Franz Müntefering hat mal gesagt, dass das Amt des SPD-Vorsitzenden das schönste Amt nach Papst sei. Vermutlich, weil man selbst ebenso wie seine Anhänger sehr viel Glauben braucht. Mein Glaube, dass sich dieses Projekt, so wünschenswert es auch erscheint, in absehbarer Zeit realisieren lässt, ist sehr begrenzt. 10 Millionen Euro sind für eine Stadt wie Lampertheim keine Peanuts. Aber vielleicht sorgt der heutige Beschluss wenigstens dafür, dass eventuell vorhandene Munition aus dem Altrhein verschwindet. Denn sollte im Altrhein Munition gefunden werden, stimme ich Herrn Edinger vollkommen zu. Wenn der Altrhein dem Bund gehört, dann muss auch der Bund für die Entfernung der Munition zahlen. Denn auf bundeseigenen Grundstücken ist der Bund auch für die Munition der Alliierten verantwortlich und nicht nur für die deutsche Munition.

Was soll ich zum geforderten Projektbeirat sagen? Wir stimmen zu. Es gibt auch keinen Grund den Antrag abzulehnen. Wir können gerne alle einladen - den Kreis Bergstraße, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Naturschutzbehörden und meinetwegen auch gerne den Bundesverkehrsminister mit dem lustigen Anzug und den Flussgott Rhenus. Ob die aber auch kommen werden ist eine ganz andere Geschichte. Der Eindruck, der sich einem im Moment bietet, ist nämlich, dass sich außer den Lampertheimern offensichtlich kein Mensch für den Zustand des Altrheins interessiert. Wenn der Kreis nicht einmal bereit ist der Verwaltung die Eckdaten für einen Sozialbericht zu liefern, frage ich mich, ob die Kreisverwaltung sich dann die Zeit nimmt, zu unserem Projektbeirat zu erscheinen. Von den anderen Behörden möchte ich da gar nicht reden. Aber warten wir es ab. Vielleicht lassen sich auch alle von unserer Begeisterung für das Projekt anstecken und stellen uns 10 Millionen Euro zur Verfügung. Träumen kann ja auch schön sein.

   Mehr »

von Helmut Rinkel

In seinem Leserbrief äußert sich Herr Klippel, Sprecher der Initiativ-Gruppe „Rettet das Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein“ primär zu den Einlassungen vom CDU-Vorsitzenden Aidas Schugsdinis zum Thema Altrheinausbaggerung.

Bei dieser Gelegenheit behauptet Herr Klippel, ich hätte im Parlament die Forderung gestellt dass nur dann Geld fließen soll, wenn das Regierungspräsidium Darmstadt eine Genehmigung zur Pilot-Baggerung erteilt. Weiterhin schreibt er, dass es den Grünen – wie allen anderen Parteien – bekannt ist, dass die Genehmigung zur Entnahme von Bodenproben schon in 2014 erteilt wurde und die Pilot-Baggerung wegen Hochwassers abgebrochen werden musste. Er endet mit den Worten „So ist das halt, wenn Wahlen vor der Tür stehen“.

Ich möchte hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Forderung nie gestellt habe. Sie wäre auch absurd.

Richtig ist, dass SPD und Grüne einen Antrag zu einer Pilot-Baggerung gestellt haben mit dem Inhalt, hierfür 200.000 € im städtischen Haushalt einzustellen. Ergänzend wurde beschlossen, dass vor Inangriffnahme der Maßnahme sicherzustellen ist, dass die angestrebte komplette Ausbaggerung des Lampertheimer Altrheins sowohl aus wasser- als auch aus naturschutzrechtlicher Sicht genehmigungsfähig ist. Auslöser hierfür war ein an mich gerichtetes Schreiben der hessischen Umweltministerin, welche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit zu erkennen gab.

Es macht schlichtweg keinen Sinn bei der angespannten Haushaltslage für eine Pilot-Baggerung 200.000 € auszugeben um dann feststellen zu müssen, dass die angestrebte Komplettausbaggerung gar nicht genehmigungsfähig ist. Dieser Antrag ist auch Herrn Klippel bekannt. Was ihn zu der unrichtigen Aussage bewogen hat, kann ich nicht beantworten.

Ich sage nur: So ist das halt, wenn Wahlen vor der Tür stehen.

Helmut Rinkel

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

POLITIK Grünen-Fraktionschef wundert sich über FDP-Position / Greenpeace wirft Forst Falschaussagen vor

(olo/red). „Die FDP macht es sich definitiv zu einfach – aber das Problem kennen wir ja, so möchte man fast sagen.“ Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Helmut Rinkel zum Bericht „Sind Tierarten bedroht?“ der Lampertheimer Zeitung vom 27. Februar. Hierin ging es um die Kritik von Greenpeace am geplanten Umbau des Lampertheimer Waldes durch Hessen-Forst. Der Bericht endet mit den Worten von FDP-Fraktionsmitglied Helmut Hummel, wonach seine Fraktion die anderen Fraktionsvorsitzenden über den Sachstand informiert habe und man politisch nichts unternehmen werde, da die Aussagen des Forstamts schlüssig und unterstützenswert seien. „Das kann es ja wohl nicht sein“, so Helmut Rinkel. Die Grünen hätten mit Greenpeace am letzten Montag ein Gespräch geführt, um sich die Argumente in aller Ausführlichkeit darlegen zu lassen.

Nicht öffentlicher Dialog

Zu diesem Gespräch seien auch Vertreter des Forstamts Lampertheim eingeladen gewesen, um