Deutliche Worte

von Uwe Rauschelbach

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hahn möchte schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Das abweichende Abstimmungsverhalten seines Koalitionspartners, der Grünen, bei der Frage der Kindergartengebühren nimmt Hahn locker.

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Redebeitrag zum Thema „Erhöhung der Kindergartenbeiträge“

Helmut Rinkel,   StVV 16.05.2012    PDF    >Kita Plätze

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
dass sich die Diskussion um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu einem Drama entwickelt, hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Doch zuerst zu den Fakten respektive Zahlen, über die wir heute zu befinden haben.
Es bleibt festzustellen, dass wir in Lampertheim ein hervorragendes Angebot für die Kinderbetreuung von 1 bis 10 Jahren in Form von Krippen, Kindertagesstätten und Horten bereithalten – und dies zu einem für die Eltern sehr, sehr günstigen Preis welcher seit 2002 unverändert ist. Auf Basis 2010 liegt die Kostendeckung durch die Elternbeiträge bei 8,6% im Krippenbereich und 17,6 % im Kindergarten- bzw. 19,2% im Hortbereich. Hier reden wir nur über die laufenden Kosten, Investitionskosten bleiben außen vor. Auf Basis 2012 liegen die Deckungsbeiträge u.a. aufgrund der gestiegenen Lohnkosten noch niedriger. Damit zählt Lampertheim im Ranking der Kommunen mit zu den günstigsten Anbietern von Kinderbetreuungsleistungen.

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Beantwortung der Anfrage des Stadtv. Simon vom 30.03.12 zu Kita-Plätzen

Fragen des Stadtverordneten Gregor Simon (Grüne)
zur STVV am 30.03.2012

In §3,3 der Kindertagesstättensatzung heißt es: Ist die Nachfrage größer als die zur Verfügung stehenden Plätze, erfolgt die Vergabe der Plätze nach den vom Magistrat festgelegten Aufnahmekriterien.

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Erhöhung der Kinderbetreuungsbeitrage geplant

Ausgehend von der Verwaltung diskutieren Lampertheimer Stadtverordnete die Erhöhung der Beiträge. Sie liegt nach Vorschlag der Verwaltung je nach Platz (Krippe / Kita / Hort) zwischen 15€ und 55€ pro Monat für das erste Kind.

Hier schlagen zwei Herzen in der Brust. Haushalts Disziplin oder günstige Betreuungsplätze.

Die Stadtverordneten sollen im Scheins Galopp eine Entscheidung fällen. Grund für die Eile ist die Neueröffnung der Krippe im Rosenstock, die im Juli geöffnet werden soll. Da sollen dann die Eltern wissen wie hoch die Belastung ist und nicht nach 2 oder 3 Monaten neue, höhere Beträge berappen müssen.

Eine Entscheidung soll schon nächste Woche am Mi, 16.05.2012 um 19:00 in der nächsten Stadtverordnetenversammlung stattfinden.

Weitere Details folgen...

Kindergartenplätze

Kindergartenplätze sind heiß begehrt, rechtlich gesichert und doch endlich.

Wir Lampertheimer Grüne diskutieren das Thema leidenschaftlich.

Hier ein paar Link´s die das Thema versachlichen.

> Bundeverwaltungsgericht stärkt Wahlrecht für Kindergarten

> Jahr des Musterverfahrens für die Klärung der Kita-Misere in Leipzig

VGH Hessen

Kostentragung für Kinder in Kita der Nachbargemeinde

01.03.2011

Die Stadt Friedrichsdorf hat gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische Kindertagesstätten aufgenommen hat.

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Absurde Unterstellung - Zum Kindergarten-Wahlrecht

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren stand das Thema "Problematik Wahlrecht Kindergartenplatz" auf der Agenda dieses Gremiums. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Vereins Pro Hüttenfeld, wonach Hüttenfelder Eltern bei der freien Wahl eines Kindergartenplatzes diskriminiert würden. Der konkrete Anlass war, dass dem Wunsch einer Hüttenfelder Mutter, ihr Kind in den Kindergarten im Rosenstock unterzubringen, nicht entsprochen werden konnte, da dieser bereits mit Kindern aus der Kernstadt beziehungsweise dem Rosenstock komplett belegt war.Im Ausschuss hat die Verwaltung dargelegt, wie die Vergabe der Kindergartenplätze erfolgt.

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Rechtlicher Überblick

Es gibt auf Bundesebene das sog. Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei freier Auswahl der Kita! Keine Kommune darf ein Kind aus einer anderen Kommune abweisen, nur weil es aus einem anderen Ort kommt!

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Ärger um Kindergartenplätze

Von unserem Redaktionsmitglied Alexandra Hoffmann 

Lampertheim. Während man sich die Grundschule für sein Kind nicht aussuchen kann, sondern mit der Einrichtung vorlieb nehmen muss, in deren Bezirk man wohnt, haben Eltern beim Kindergarten die - gesetzlich verankerte - freie Wahl. In Lampertheim-Mitte und Neuschloß sind Kindergartenplätze derzeit allerdings ausschließlich Jungen und Mädchen vorbehalten, die in diesen Gebieten wohnen. Kinder aus den Stadtteilen werden von vornherein abgewiesen.

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Kontakt & Einladung zur Mitarbeit

Wir treffen uns i.d.R. montags um 20:00 Uhr (außer in den Schulferien und an Feiertagen):

Lampertheim, Römerstraße 104, Altes Rathaus, 1. OG

Bei Interesse an der Mitarbeit gerne eine Email schreiben!

Kontakt: Email an Lampertheimer Grüne 

 

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