Rede an die Stadtverordnete von Gregor Simon:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Rinkel hat schon alles gesagt, was man sachlich zu diesem Punkt sagen kann. Ich bin jetzt für die Polemik zuständig.

Da haben wir jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Lampertheims eine sozial-liberale Koalition. Stellen wir uns einmal vor, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wäre davon so begeistert, dass er morgen nach Lampertheim käme, um den Liberalen vor Ort zu ihrem Erfolg zu gratulieren. Er würde fragen: „Was habt ihr denn bis jetzt schon alles erreicht?“, und Herr Bittner könnte antworten: „Wir haben die Gewerbeflächen in Hofheim abgeschafft.“ Das Gesicht von Herrn Lindner würde ich in dem Moment gerne sehen. Wenn er dann noch fragt: „Wollt ihr bei den nächsten Haushaltsberatungen wenigstens die Steuern senken?“, möchte ich besser nicht mehr im Raum sein.

„Konstruktive Gewerbe- und Industrieansiedlung“ steht als Forderung im Wahlprogramm 2016 der FDP und die SPD schreibt in ihrem Programm: „Auch in den Baugebieten „Oberlache“ und Rheinlüssen  III /IV  ist  die  Ansiedlung kleinerer Gewerbebetriebe mit geringen Emissionslasten möglich.“

Nicht mehr lange, liebe Genossen, nicht mehr lange. Denn mit der Verabschiedung dieser Vorlage verabschieden wir uns auch von der wirtschaftlichen Entwicklung Hofheims. In Ihrem Programm steht auch: „Das Gewerbegebiet Entenbad ist inzwischen vermarktet. Deshalb muss eine neue Fläche für ein Gewerbegebiet geplant und erworben werden.“ Die SPD will also neue Gewerbeflächen in Hofheim, schafft aber zunächst die letzten verbliebenen Gewerbeflächen ab, weil sich laut Verwaltungsvorlage keine gewerbliche Entwicklung in den Gewerbegebieten abzeichnet. Lustig, oder? Wie wollen Sie denn die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets begründen, wenn sich angeblich niemand für Gewerbeflächen in Hofheim interessiert? Etwa mit dem Argument, dass man etwas anbieten können müsste, falls sich doch mal jemand meldet? Dann belassen Sie doch Rheinlüssen III/IV so wie es ist. Dann haben wir Gewerbeflächen zu Verfügung und müssen nicht gleich ein neues Gewerbegebiet anlegen.

Wer hätte gedacht, dass es die Grünen sind, die die letzten Gewerbeflächen in Hofheim verteidigen? Wer hätte gedacht, dass sich die FDP für Abschaffung von Gewerbeflächen einsetzen wird? Wer hätte gedacht, dass die SPD offenbar ihre Liebe zu Hofheim verloren hat, nachdem die CDU nun den Ortsbeirat kontrolliert?

Dafür, dass Hofheim seine Gewerbeflächen verliert, sollen die Steuerzahler der Bahn auch noch eine 170 Meter lange Lärmschutzwand bauen, um Wohnbebauung zu ermöglichen, wo keine Wohnbebauung geplant war. Erklären Sie doch den Bürgern mal den Nutzen dieses Projekts. Der Einzige, der davon profitiert, ist derjenige, der dort ein Wohnhaus bauen will und dafür soll die Allgemeinheit belastet werden. Erklären Sie den Bürgern mal, wie diese Maßnahme mit dem vereinbar ist, was Sie in Ihren Wahlprogrammen stehen haben. Sie haben die Mehrheit, sie haben die Macht, aber wenn diese Vorlage durchkommt, ist das ein schwarzer Tag für Hofheim und Sie müssen die Verantwortung dafür tragen und sich vor den Wählern rechtfertigen, denen Sie vor der Wahl erzählt haben, die Lösung für Lampertheim läge in der Ansiedlung neuer Betriebe. Ohne Gewerbeflächen, werden die nämlich nicht nach Hofheim kommen.