Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

das wird jetzt wahrlich keine leichte Rede. Ich muss erklären, warum ich für Herrn Steffans Antrag

stimme, aber auch für die Gebührenerhöhung stimme, falls der Antrag von Herrn Steffan keine

Mehrheit findet.

Aus aktueller Sicht, müssen die Kindergartengebühren erhöht werden. „Müssen“ ist ein hartes Wort

in der Politik, denn es drückt Alternativlosigkeit aus und Politik darf nicht alternativlos sein, weil sie

sich sonst überflüssig macht. Wir sind die Opposition. Es ist unsere Aufgabe alternative Wege

aufzuzeigen. Machen wir das nicht, haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt.

Die Entscheidung, die Kindergartengebühren zu erhöhen ist nicht alternativlos. Das demonstriert der

Antrag von Herrn Steffan, die Grundmodule kostenfrei zu stellen und durch Einsparungen an anderer

Stelle zu finanzieren. Das ist Haushaltspolitik. Wenn es sich jemand nicht leisten kann, ein dickes

Auto zu fahren, in einer großen Wohnung zu wohnen und Urlaub an exotischen Orten zu machen,

dann kann er nicht sagen, dass sein Chef daran Schuld sei, dass er in eine kleinere Wohnung ziehen

muss, weil dieser ihm zu wenig Geld zahle. Er könnte nämlich ebenso auf den Urlaub verzichten oder

auf einen Kleinwagen umsteigen, um sich weiterhin eine große Wohnung leisten zu können. Die SPD-

FDP-Koalition zeigt aber auf das Land und sagt, die seien Schuld, dass wir die Kindergartengebühren

erhöhen müssen. Nein, liebe Koalition, mit eurem Geld müsst ihr schon selbst sorgsam umgehen.

Über die Kindergartengebühren stimmt nicht das Land ab, sondern wir. Also sagt es doch einfach so

wie es ist: „Ihr müsst die Kindergartengebühren erhöhen, weil ihr nicht bereit seid an anderer Stelle

einzusparen.“

Einsparungen waren noch nie so ein beliebtes Thema bei der SPD, aber im Geld ausgeben war sie

schon immer großartig. Wir wissen das. Wir haben mit euch koaliert. Unsere Wünsche, die Geld

kosteten, wurden nie groß diskutiert. Es waren die von uns gewünschten Einsparungen für die wir in

der Koalition kämpfen mussten. Es wird eben niemand für Einsparungen gewählt. Im Dezember war

unsere Fraktion die einzige, die einem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag zustimmte, die

Subventionierung der Friedhöfe um 117.000 Euro zu reduzieren. Das ist Geld, das dem Haushalt

heute fehlt. Unsere Forderung nach Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, hat dafür gesorgt, dass

wir durch realistische Verrechnungspreise des Bauhofs und konsequenter interner

Leistungsverrechnung auch bei den Immobilien so langsam erkennen können in welchem Bereich

sich die Sportförderung in Lampertheim bewegt. Für das aktuelle Haushaltsjahr 2016 sind hier rund

eine Million Euro vorgesehen.

Wie kann die SPD gebetsmühlenartig jammern, dass sie für kostenfreie Kindergärten ist, die

Kindergartengebühren erhöhen und behaupten, das müsse wegen der schlechten Haushaltslage so

sein, wenn sie gleichzeitig eine Million Euro für Sportförderung übrig hat. Es ist doch nicht das Land,

das entschieden hat, dass Sie so viel für Sportförderung ausgeben. Beschließen Sie doch mal eine

Resolution gegen sich selbst. Für Sportplätze und Flutlichtanlagen war in Lampertheim noch immer

genug Geld da. Wenn Ihnen wirklich so viel an kostenfreien Kindergärten gelegen ist, dann stimmen

Sie doch Herrn Steffans Antrag zu. Oder sind Ihnen die Sportler am Ende doch wieder wichtiger als

die Eltern. Wie hoch ist eigentlich der Kostendeckungsgrad der Mieten für die Nutzung der

Sportstätten? Und warum sollen die Lampertheimer dafür zahlen, dass der Kreis das Schwimmbad

günstig für das Schulschwimmen nutzen kann. Der Betrieb von Bädern für das Schulschwimmen ist

Kreisaufgabe und der Kreis nutzt unser Schwimmbad. Müsste der Kreis ein eigenes Schwimmbad

bauen, käme ihn das viel teurer. Wir wissen ja, was ein Schwimmbad kostet. Deshalb verlangen Sie

vom Kreis endlich einen Preis, der das Defizit unserer Bäder ordentlich reduziert.

Sparen Sie bei der Sportförderung, sparen Sie bei der Friedhofssubventionierung, hören Sie damit

auf, dem Kreis das Schwimmbad zu billig zu überlassen, verschenken Sie kein Geld an die Bauherren

von Ökohäusern. Verzichten Sie auf ein VRN-Kundenzentrum, gründen Sie nicht mit viel Geld eine

weitere städtische Gesellschaft, die weitere Kosten und Aufsichtsratsposten schafft. Wir haben heute

drei völlig unnötige Anträge der SPD-FDP- Koalition, die nur Geld kosten auf der Tagesordnung.

Offenbar haben Sie für alles Geld, solange die Eltern mehr zahlen müssen. Wenn Sie bereits sind, an

den richtigen Stellen zu sparen, dann wird es nicht an uns liegen, dass es hohe Kindergartengebühren

gibt. Vielleicht schaffen Sie es nicht, wie von Herrn Steffan gefordert kostenfreie Grundmodule zu

finanzieren, aber sie finden mit Sicherheit Finanzierungsmöglichkeiten, um eine so starke

Mehrbelastung der Eltern zu vermeiden. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, weil sie sich sagen, dass

ihnen andere Dinge doch wichtiger sind als günstige Kindergartengebühren, dann ist das ihre

politische Entscheidung. Nicht die Entscheidung des Landes. Dann will ich aus ihrer Ecke aber auch

keinen Ton mehr über Gebührenfreiheit hören.

Sollte die Koalition nicht dazu bereit sein, andere Einsparmöglichkeiten zu nutzen, werde ich der

Gebührensteigerung zustimmen. Ich muss aber zugeben, dass ich mich dazu eigentlich nicht

ausreichend informiert fühle. Auf meine Frage bei der Verwaltung, wessen Gebühren vom

Jugendamt übernommen werden, hat man mich nur an den Kreis verwiesen. Vom Kreis habe ich

dann eine Verwaltungsrichtlinie erhalten, die auf mich einen sehr vernünftigen Eindruck gemacht

hat. Am grünen Tisch ist jedoch schnell etwas entschieden, was mit der Lebenswirklichkeit von

Menschen nicht wirklich etwas zu tun hat. Ich sage ganz offen: wer es sich leisten kann, einen

Geländewagen, eine Limousine oder einen Sportwagen zu fahren, der kann sich auch höhere

Kindergartengebühren leisten. Wer nur wenig Geld zur Verfügung hat, bekommt die Gebühren vom

Staat bezahlt. Dazwischen gibt es eine Gruppe, die ich nicht wirklich einschätzen kann. Was bedeutet

unsere Erhöhung für ein Normalverdienerpaar mit drei Kindern? Was bedeutet es für Familien, deren

Einkommen knapp oberhalb derer liegt, die gerade noch vom Jugendamt unterstützt werden? Ist das

noch im Rahmen des Vertretbaren? Ich hatte in der Ausschusssitzung angeregt, den

Geschwisterrabatt vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen. Wer viel verdient, profitiert vom

Kinderfreibetrag so stark, dass er es sich leisten kann. Mir ist jedoch bewusst, dass es natürlich

Verwaltungsaufwand mit sich bringt, die Anträge auf Geschwisterrabatt zu bearbeiten. Deshalb hatte

ich gefragt, wie viele Eltern von dem Geschwisterrabatt betroffen sind. Darauf habe ich bisher keine

Antwort erhalten. Wie soll ich da abschätzen, ob eine solche Einkommensstaffelung sinnvoll ist? Ich

weiß auch nicht, ob es sich überhaupt lohnt, über diesen Betrag zu diskutieren oder ob dieser so

lächerlich gering ist, dass es blamabel ist, sich darüber zu streiten. Aus den Gesprächen mit den

Eltern – sowohl persönlich als auch bei Facebook – weiß ich, dass dies für die Eltern ein ganz

gehöriger Einschnitt ist. Deshalb plädiere ich dafür den Geschwisterrabatt vorerst so zu lassen wie er

ist. Damit gehe ich einen kleinen Schritt weiter als der Antrag der Koalition. Ich sage vorerst, weil ich

der Ansicht bin, dass wir heute zunächst nur eine Erhöhung beschließen sollten, um zusammen mit

den Eltern, die weitere Entwicklung der Kinderbetreuung in Lampertheim zu besprechen. Ich freue

mich, dass der Antrag der Koalition in diese Richtung geht, weil ich dann keinen eigenen stellen muss.

Wir sehen jedoch nicht nur bei den Gebühren Gesprächsbedarf mit den Elternvertretern. Wir haben

gemerkt, dass die Unzufriedenheit viel weiter geht und die Eltern bereit sind, viele Ideen und

Erfahrungen einzubringen von der die Politik einer Bürgerkommune nur profitieren kann. Wir gehen

daher auch hier weiter als die Koalition und haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der am

Ende der Tagesordnung zur Diskussion und Abstimmung steht.

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