Helmut Rinkel,   StVV 16.05.2012    PDF    >Kita Plätze

Redebeitrag zum Thema „Erhöhung der Kindergartenbeiträge“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

dass sich die Diskussion um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu einem Drama entwickelt, hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Doch zuerst zu den Fakten respektive Zahlen, über die wir heute zu befinden haben.
Es bleibt festzustellen, dass wir in Lampertheim ein hervorragendes Angebot für die Kinderbetreuung von 1 bis 10 Jahren in Form von Krippen, Kindertagesstätten und Horten bereithalten – und dies zu einem für die Eltern sehr, sehr günstigen Preis welcher seit 2002 unverändert ist. Auf Basis 2010 liegt die Kostendeckung durch die Elternbeiträge bei 8,6% im Krippenbereich und 17,6 % im Kindergarten- bzw. 19,2% im Hortbereich. Hier reden wir nur über die laufenden Kosten, Investitionskosten bleiben außen vor. Auf Basis 2012 liegen die Deckungsbeiträge u.a. aufgrund der gestiegenen Lohnkosten noch niedriger. Damit zählt Lampertheim im Ranking der Kommunen mit zu den günstigsten Anbietern von Kinderbetreuungsleistungen.

Allerdings wachsen auch in Lampertheim mit Blick auf die Finanzen die Bäume nicht in den Himmel. Zwar stehen wir noch relativ gut da aber trotzdem bleibt festzustellen, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gewährleistet erscheint, so die Aufsichtsbehörde, und deshalb ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden musste. Dies hat das Parlament erstmals 2010 verabschiedet und dann Ende 2011 mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2012 fortgeschrieben.

Ein Punkt im Haushaltssicherungskonzept war, die Elterngebühren bis 2013 auf einen Kostendeckungsgrad von 25% anzuheben. Dies war in 2010 Konsens aller in dieser Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und wurde auch in 2011, also nach der letzten Kommunalwahl, einstimmig beschlossen.

Um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen kann man zwei Maßnahmen ergreifen. Da wäre zum einen, die Kosten zu senken und die andere Möglichkeit wäre, die Gebüh-ren zu erhöhen. Kosten senken würde allerdings bedeuten, den Qualitätsstandard deutlich reduzieren zu müssen, was definitiv nicht im Sinne der Kinder sein kann. Folglich bleibt nur die erste Möglichkeit übrig.

Die nun in der Vorlage dargestellte Gebührenerhöhung führt zu einem elterlichen Deckungsgrad von 12% (Krippe) bzw. 21,3% (Kindergarten) und 23% beim Hort. Damit kämen wir unserem Ziel von 25% ein gutes Stück näher, auch wenn wir bei der Krippe mit 12% deutlich darunter liegen würden.
Doch nun besteht das grundsätzliche Problem, dass der noch Ende 2011 einstimmig gefasste Beschluss von Teilen dieses Hauses nicht mehr mitgetragen wird. Ich frage mich wirklich wie berechenbar Politik eigentlich ist. Wo es nun konkret wird wollen eine Reihe von Stadtverordneten von ihrem Abstimmungsverhalten Ende 2011 nichts mehr wissen. Das kann doch ganz einfach nicht sein! Viele reden von Politikver-drossenheit und ich auch, wenn ich die Diskussion hier verfolge.
Politik ist nicht nur den Himmel auf Erden zu versprechen und die Wähler mit möglichst kostenfreien Leistungen zu beglücken sondern sie bedeutet auch, unpopuläre Entscheidungen wo notwendig zu treffen und diese offensiv zu vertreten. Dem Gemeinwohl zu dienen sind wir verpflichtet.
Ich denke jeder Bürger hat mittlerweile davon gehört, dass die Kommunen über-schuldet sind. Da ist es doch immer noch mehr als großzügig, wenn die Stadt Lampertheim 75% der Kosten für die Kinderbetreuung trägt. Und weiterhin gebe ich zu bedenken, dass die Kindergartenkinder von heute die Zeche als Erwachsene zahlen müssen.

Ich möchte abschließend nochmals eindringlich dafür appellieren, an dem gemein-sam gefassten Beschluss zur Erhöhung der Kindergartengebühren von 2011 fest-zuhalten. Die Kinder von heute werden es Ihnen danken.

zurück