Rede von Gregor Simon bei der Stadtverordnete Versammlung zum Thema Altrhein:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man ein Versprechen gemacht hat, kommt man manchmal in die Situation, dass man einige Zeit später nicht mehr so ganz glücklich darüber ist. Wir haben in unserer früheren Koalition unser Wort gegeben, dass wir der Freigabe der Mittel für die Munitionssuche zustimmen werden, sobald uns vom Regierungspräsidium die Bestätigung vorliegt, dass eine Ausbaggerung des Altrheins genehmigungsfähig ist. Diese Bestätigung liegt uns heute vor. Daher ist es für uns keine Frage, dass wir der Freigabe zustimmen werden. Wir fühlen uns an unser Wort gebunden.

Wir stimmen jedoch nicht mit Begeisterung zu, sondern mit erheblichen Bauchschmerzen. Jemand, der gerade knapp bei Kasse ist, gibt kein Geld dafür aus, um eine Garage planen zu lassen, wenn er nicht weiß wie er den Bau der Garage bezahlen soll und sich auch gar kein Auto leisten kann. Mit der Entscheidung heute geben wir 100.000 Euro aus, die allen Lampertheimern gehören. Die Bürger sollten zu Recht fragen: „Was haben wir eigentlich davon?“ Wenn es gut läuft, finden wir keine Munition. Dann könnten wir schon fast voller Freude sagen, dass wir jetzt den Altrhein ausbaggern könnten, wenn wir denn die 10 Millionen Euro hätten, die dieses Megaprojekt laut Expertenmeinung voraussichtlich kostet. Haben wir aber nicht und nach derzeitigem Stand, will sie uns auch keiner geben. 10 Millionen Euro sind rund 300 Euro für jeden Lampertheimer, jeden Hofheimer, jeden Neuschlösser, jeden Hüttenfelder und jeden Rosengartener vom Säugling bis zum Greis. Ich schaue jetzt mal in Richtung Zuschauer und frage rein rhetorisch: „Sind Sie bereit, dieses Geld dafür zu bezahlen?“

Das Altrheinprojekt ist in erster Linie eines: ein Luftblasenwahlkampfprojekt. Wir haben bei der vorletzten Wahl darüber diskutiert, wir haben bei der letzten Wahl darüber diskutiert und vermutlich wird es auch 2021 das Lieblingswahlkampfthema der SPD sein. Es funktioniert gut, denn schließlich sind auch alle dafür und solange man sagen kann, dass man dafür ist, es aber nicht machen kann, weil man kein Geld hat, verkauft man im Wahlprogramm ein prima Traumschloss, das der Realität jedoch ebenso wenig standhält wie der Wunsch, auf kommunaler Ebene gebührenfreie Kindergärten durchzusetzen. Man wird doch wohl noch träumen dürfen. Man wird doch wohl noch 100.000 Euro an Steuermitteln ausgeben dürfen, um den Traum noch etwas länger am Leben zu erhalten. Dann kann man zur nächsten Wahl wenigstens sagen, man habe etwas getan. Die Rechnung lässt man die Bürger bezahlen. Vielleicht haben wir ja Glück und die Bundesregierung legt spontan ein Programm zur Ausbaggerung von Altrheinarmen an hessischen Spargelstädten auf. Franz Müntefering hat mal gesagt, dass das Amt des SPD-Vorsitzenden das schönste Amt nach Papst sei. Vermutlich, weil man selbst ebenso wie seine Anhänger sehr viel Glauben braucht. Mein Glaube, dass sich dieses Projekt, so wünschenswert es auch erscheint, in absehbarer Zeit realisieren lässt, ist sehr begrenzt. 10 Millionen Euro sind für eine Stadt wie Lampertheim keine Peanuts. Aber vielleicht sorgt der heutige Beschluss wenigstens dafür, dass eventuell vorhandene Munition aus dem Altrhein verschwindet. Denn sollte im Altrhein Munition gefunden werden, stimme ich Herrn Edinger vollkommen zu. Wenn der Altrhein dem Bund gehört, dann muss auch der Bund für die Entfernung der Munition zahlen. Denn auf bundeseigenen Grundstücken ist der Bund auch für die Munition der Alliierten verantwortlich und nicht nur für die deutsche Munition.

Was soll ich zum geforderten Projektbeirat sagen? Wir stimmen zu. Es gibt auch keinen Grund den Antrag abzulehnen. Wir können gerne alle einladen - den Kreis Bergstraße, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Naturschutzbehörden und meinetwegen auch gerne den Bundesverkehrsminister mit dem lustigen Anzug und den Flussgott Rhenus. Ob die aber auch kommen werden ist eine ganz andere Geschichte. Der Eindruck, der sich einem im Moment bietet, ist nämlich, dass sich außer den Lampertheimern offensichtlich kein Mensch für den Zustand des Altrheins interessiert. Wenn der Kreis nicht einmal bereit ist der Verwaltung die Eckdaten für einen Sozialbericht zu liefern, frage ich mich, ob die Kreisverwaltung sich dann die Zeit nimmt, zu unserem Projektbeirat zu erscheinen. Von den anderen Behörden möchte ich da gar nicht reden. Aber warten wir es ab. Vielleicht lassen sich auch alle von unserer Begeisterung für das Projekt anstecken und stellen uns 10 Millionen Euro zur Verfügung. Träumen kann ja auch schön sein.

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Rede an die Stadtverordnete von Gregor Simon:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Rinkel hat schon alles gesagt, was man sachlich zu diesem Punkt sagen kann. Ich bin jetzt für die Polemik zuständig.

Da haben wir jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Lampertheims eine sozial-liberale Koalition. Stellen wir uns einmal vor, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wäre davon so begeistert, dass er morgen nach Lampertheim käme, um den Liberalen vor Ort zu ihrem Erfolg zu gratulieren. Er würde fragen: „Was habt ihr denn bis jetzt schon alles erreicht?“, und Herr Bittner könnte antworten: „Wir haben die Gewerbeflächen in Hofheim abgeschafft.“ Das Gesicht von Herrn Lindner würde ich in dem Moment gerne sehen. Wenn er dann noch fragt: „Wollt ihr bei den nächsten Haushaltsberatungen wenigstens die Steuern senken?“, möchte ich besser nicht mehr im Raum sein.

„Konstruktive Gewerbe- und Industrieansiedlung“ steht als Forderung im Wahlprogramm 2016 der FDP und die SPD schreibt in ihrem Programm: „Auch in den Baugebieten „Oberlache“ und Rheinlüssen  III /IV  ist  die  Ansiedlung kleinerer Gewerbebetriebe mit geringen Emissionslasten möglich.“

Nicht mehr lange, liebe Genossen, nicht mehr lange. Denn mit der Verabschiedung dieser Vorlage verabschieden wir uns auch von der wirtschaftlichen Entwicklung Hofheims. In Ihrem Programm steht auch: „Das Gewerbegebiet Entenbad ist inzwischen vermarktet. Deshalb muss eine neue Fläche für ein Gewerbegebiet geplant und erworben werden.“ Die SPD will also neue Gewerbeflächen in Hofheim, schafft aber zunächst die letzten verbliebenen Gewerbeflächen ab, weil sich laut Verwaltungsvorlage keine gewerbliche Entwicklung in den Gewerbegebieten abzeichnet. Lustig, oder? Wie wollen Sie denn die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets begründen, wenn sich angeblich niemand für Gewerbeflächen in Hofheim interessiert? Etwa mit dem Argument, dass man etwas anbieten können müsste, falls sich doch mal jemand meldet? Dann belassen Sie doch Rheinlüssen III/IV so wie es ist. Dann haben wir Gewerbeflächen zu Verfügung und müssen nicht gleich ein neues Gewerbegebiet anlegen.

Wer hätte gedacht, dass es die Grünen sind, die die letzten Gewerbeflächen in Hofheim verteidigen? Wer hätte gedacht, dass sich die FDP für Abschaffung von Gewerbeflächen einsetzen wird? Wer hätte gedacht, dass die SPD offenbar ihre Liebe zu Hofheim verloren hat, nachdem die CDU nun den Ortsbeirat kontrolliert?

Dafür, dass Hofheim seine Gewerbeflächen verliert, sollen die Steuerzahler der Bahn auch noch eine 170 Meter lange Lärmschutzwand bauen, um Wohnbebauung zu ermöglichen, wo keine Wohnbebauung geplant war. Erklären Sie doch den Bürgern mal den Nutzen dieses Projekts. Der Einzige, der davon profitiert, ist derjenige, der dort ein Wohnhaus bauen will und dafür soll die Allgemeinheit belastet werden. Erklären Sie den Bürgern mal, wie diese Maßnahme mit dem vereinbar ist, was Sie in Ihren Wahlprogrammen stehen haben. Sie haben die Mehrheit, sie haben die Macht, aber wenn diese Vorlage durchkommt, ist das ein schwarzer Tag für Hofheim und Sie müssen die Verantwortung dafür tragen und sich vor den Wählern rechtfertigen, denen Sie vor der Wahl erzählt haben, die Lösung für Lampertheim läge in der Ansiedlung neuer Betriebe. Ohne Gewerbeflächen, werden die nämlich nicht nach Hofheim kommen.