Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

das wird jetzt wahrlich keine leichte Rede. Ich muss erklären, warum ich für Herrn Steffans Antrag stimme, aber auch für die Gebührenerhöhung stimme, falls der Antrag von Herrn Steffan keine Mehrheit findet. Aus aktueller Sicht, müssen die Kindergartengebühren erhöht werden. „Müssen“ ist ein hartes Wort in der Politik, denn es drückt Alternativlosigkeit aus und Politik darf nicht alternativlos sein, weil sie sich sonst überflüssig macht. Wir sind die Opposition. Es ist unsere Aufgabe alternative Wege aufzuzeigen. Machen wir das nicht, haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt. Die Entscheidung, die Kindergartengebühren zu erhöhen ist nicht alternativlos...

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von Helmut Rinkel

„Die FDP macht es sich definitiv zu einfach – aber das Problem kennen wir ja, so möchte man fast sagen“. Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Helmut Rinkel zum Pressebericht „Sind Tierarten bedroht?“ in der Lampertheimer  Zeitung vom 27. Februar 2013. Hierin ging es um die Kritik von Greenpeace am geplanten Umbau des Lampertheimer Waldes durch Hessen-Forst.  Der Bericht endet mit den Worten von FDP-Fraktionsmitglied Helmut Hummel, wonach seine Fraktion die anderen Fraktionsvorsitzenden über den Sachstand informiert habe und man politisch nichts unternehmen werde, da die Aussagen des Forstamts schlüssig und unterstützenswert seien.  „Das kann es ja wohl nicht sein“, so Helmut Rinkel. Die Grünen haben mit Greenpeace am letzten Montag ein Gespräch geführt, um sich die Argumente in aller Ausführlichkeit darlegen zu lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Lampertheim strebt im Rahmen der internationalen Kampagne
     „Fairtrade-Towns“ von TransFair e.V. den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. 

2. Zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Stadt“ verpflichtet sich die Stadt Lampertheim nachstehende Maßnahmen zu ergreifen, um letztendlich die im Anhang gelisteten Kriterien zu erfüllen: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1. Analog der anderen städtischen Gesellschaften wird für die Verkehr- und Tourismus GmbH & Co. KG ein Aufsichtsrat gegründet, dessen Mitglieder nach den Vorschriften der HGO von der Stadtverordnetenversammlung nach einem Wahl- oder Benennungsverfahren vorgeschlagen werden. 

2. Der Aufsichtsrat soll aus 7 Mitgliedern bestehen. Hieraus ergeben sich 6 Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Magistrat. 

3. Die zu vergebenen 6 Sitze sollten sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen richten (Hare-Niemeyer). Im Falle eines Wahlverfahrens sind entsprechende Wahlvorschläge einzureichen. 

4. Der Magistrat wird die notwendigen Beschlüsse zwecks Änderung der Gesellschaftsverträge fassen und für die Entsendung der Mitglieder Sorge tragen. 

5. Zieltermin für die Gründung des Aufsichtsrates ist die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause in 2012.