Es herrscht eine allgegenwärtige Unzufriedenheit mit der Politik. Dabei ist es gerade die Politik, die es in der Hand hat, solche Unzufriedenheit zu verhindern. Wir Grüne waren schon vor 15 Jahren gegen Stuttgart 21 und haben vor 10 Jahren das Ende der Atomenergie in Deutschland beschlossen.

Deshalb ist es wichtig, sich vor Wahlen zu informieren, wer sich für welche Positionen einsetzt. Deshalb ist es wichtig zu Wahlen zu gehen. Denn Wahlen sind ein effektives Mittel um Politik zu verändern. 1998 wurde die alte Atompolitik abgewählt. Mit der Wahl von Schwarz-Gelb haben sich die Wähler 2009 für die Atomparteien ausgesprochen. Mit den Ergebnissen müssen auch die leben, die nicht zur Wahl gegangen sind und diejenigen, die das heutige Ergebnis beim Ankreuzen von Schwarz-Gelb nicht gewollt haben - obwohl deren Forderungen den Wahlprogrammen offen zu entnehmen waren.

Was für die große Politik gilt, gilt auch für die Politik vor Ort. Stuttgart 21 ist nur ein Beispiel dafür, aber Stuttgart 21 ist überall. Es wird häufig aus Gewohnheit gewählt, ohne sich Gedanken zu machen, welche Politik tatsächlich gewählt wird. Viele die heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, haben die Parteien unterstützt, die für Stuttgart 21 waren. Hätten die Stuttgart 21-Gegener damals mit den Grünen die einzige Partei gewählt, die sich von Anfang an gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, wäre es wohl soweit nie gekommen.

Stuttgart 21 ist überall. Auch die Stuttgarter Kommunalpolitiker werden heute mit Zahlen überrascht, die sie bei ihrer Entscheidungsfindung nicht kannten. Solche Probleme kennen wir auch in Lampertheim.

Mit der ICE-Trasse und dem angedachten Regionalflughafen Mannheim-Sandhofen, ist Lärmschutz ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt angeht. Rot-Grün hat in Lampertheim bereits zu Beginn unserer Koalition die Ernennung eines Lärmschutzbeauftragten in der Verwaltung beschlossen. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Weder von Dr. Vonderheid, noch von Bürgermeister Maier. Wir haben jahrelang nach dem 2005 beschlossenen Energiekonzept nachfragen müssen, bis es uns 2009 gerade noch rechtzeitig für die Umsetzung durch das Konjunkturpaket vorgelegt wurde. Die mit 1,3 Millionen Euro beschlossene Kindergrippe kostet jetzt 2,3 Millionen Euro. Wir haben es gegen heftige Widerstände geschafft, die Subventionierung des Friedhofswesens stark einzuschränken - heute in Zeiten knapper Kassen fordert dies mittlerweile auch die Verwaltung.  Gegen ebenso große Widerstände haben wir eine Rasenberegnungsanlage auf dem Friedhof durchgesetzt, die nach der schnellen Amortisierung rund 16.000 Euro im Jahr einspart. Kosteneinsparungen, die letztlich der Lampertheimer Bevölkerung zu Gute kommen. Immer wieder wurden politische Beschlüsse nicht umgesetzt oder verschleppt. Ich nenne nur Stichworte: Spargelhäuschen, Erdgastankstelle, Demorafiebericht, Biotopvernetzung.

Zur politischen Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner und der Opposition kommt auch noch die politische Auseinandersetzung mit der Verwaltung, die als ausführende Gewalt eigentlich nur unsere Beschlüsse umsetzen soll. Wenn diese sich aber verweigert Beschlüsse umzuzsetzen, diese verschleppt und dabei vielleicht sogar insgeheim hofft, dass diese in Vergessenheit geraten, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Genau wie bei Stuttgart 21 und den AKW-Restlaufzeiten. Wenn die Verwaltung in Lampertheim die Beschlüsse der politischen Mehrheit im Parlament nicht umsetzt, dann gibt es dort ebenso ein Demokratiedefizit, wie wenn die gewählten Politiker die Wünsche in der Mehrheit der Bevölkerung ignorieren und nicht in der Lage sind, ihre Ansichten zu ändern.

Wir Kommunalpolitiker setzen uns für die Interessen der Lampertheimer ein. Wir kontrollieren die Verwaltung. Wir sind dafür zuständig, dass politische Entscheidungen so gefällt werden, dass die Wünsche der Bevölkerung respektiert werden. Wenn unsere Beschlüsse jedoch nicht umgesetzt werden, werden auch wir Kommunalpolitiker politik- oder besser verwaltungsverdrossen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, in der Stadtverordnetenversammlung aktiv zu werden, aufzustehen und den Mund aufzumachen. Hier zeigt es sich, dass es im Interesse aller Lampertheimer ist, dass sich Menschen in der Kommunalpolitik engagieren. Politik verändert mehr als Demonstrationen. Das mag zu bedauern sein, aber es ist Realität. Deswegen ist Wählen noch wichtiger als Demonstrieren. Deswegen ist es aber auch wichtig und erfolgreicher selbst in der Politik aktiv zu werden, wenn man mit den Gegebenheiten unzufrieden ist. Egal welchem politischen Lager man angehört. Alle Parteien in Lampertheim sind auf die Ideen und das Engagement der Lampertheimer angewiesen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Kandidatinnen und Kandidaten bedanken, die sich bereit erklärt haben, für uns Grüne zu kandidieren. Ich rufe jedoch auch alle Lampertheimerinnen und Lampertheimer dazu auf, sich selbst in den Parteien zu engagieren. Denn gute Politik erwächst aus den Erfahrungen und dem Wissen der Politikerinnen und Politiker.  Hier hat jeder Bürger etwas zu bieten und für Lampertheim zu leisten. John F. Kennedy sagte einstmals: "Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was Du für den Staat tun kannst." Heute stellen wir eine Liste auf mit Menschen, die sich genau das gefragt haben und dies in Zukunft tun werden.

Vielen Dank dafür!

Gregor Simon

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